Samstag, 14. September 2019

Bist Du politisch aktiv? Oder politisch interessiert? Hast Du Dich mal gefragt wozu und warum? Und lohnt sich das noch?


Es scheint zwei bis drei Themen zu geben die in Deutschland - abseits von beruflichen und familiären Gesprächen - immer mehr in den Vordergrund rücken. Diese irre Form der Politik die wir gerade in ganz Europa erleben, verwoben mit allen möglichen Weisheiten über das Klima und damit verbundenen Verboten rund um das Automobil und Lebensweisen. Und wir beschäftigen uns mehr und mehr mit Denkverboten, politischer Korrektheit und Zukunftsängsten. Außerhalb des engen Freundes- und Familienkreis sind das meist nur kurze und unverbindliche Gespräche. Schließlich weiß man ja nicht, wie das Gegenüber tickt und zu welchem "Lager" es gehört. Vielleicht hätte eine klar formulierte Meinung Konsequenzen oder könnte zur Ausgrenzung führen. Aber seit wann ist das eigentlich so?

Am 16.06.2005 hörten wir Angela Merkel nicht richtig zu. Vielleicht hatten wir zu der Zeit ein anderes Thema im Fokus; ich weiß es nicht. Und wer verfolgt auch schon einen CDU-Parteitag wenn er nicht gerade aktives Parteimitglied ist?! Daher ist ein ganz wichtiger Schlüsselsatz Merkels entweder nicht richtig wahrgenommen oder als Rhetorik abgetan worden. Dieser Satz lautet:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit!"

Upps.. Sogar als Angela Merkel am 16.09.2006 über das Thema "öffentliche Sicherheit in Deutschland" sprach, hatten wir wohl anderes im Kopf. Vielleicht noch die schöne Fußballweltmeisterschaft mit vielen bunten Fähnchen, ausländischen Freunden und einem Berlin im internationalen Sympathiehoch. Da ist uns Merkels Satz:
"Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch eine lange Diskussion mit (..) führen, ob das jetzt notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!"
auch glatt durchgegangen. Abgesehen von der undemokratischen Gangart ahnen wir heute, von welcher Art der "innerer Sicherheit" Merkel damals sprach. Es ging ihr offensichtlich nicht um unsere "öffentliche Sicherheit" sondern eher um eine Sicherheit gegen die Öffentlichkeit. Ihre Sicherheit; und der ihrer "Mannschaft". Sich also bzgl. unserer persönlichen Sicherheit auf die Deutsche Regierungspolitik zu verlassen ist nicht nur dumm sondern fahrlässig. Das ist sogar den privaten TV-Sendern aufgefallen:


Entweder hat Merkel - und damit ihr ganzes "Team" - überhaupt kein Interesse an der "inneren Sicherheit" wie wir sie begreifen, ist damit überfordert oder hat ganz andere Pläne. Welche das allerdings sein könnten weiß ich nicht. Und damit bin ich sicher nicht der Einzige. Also gehe ich von Ersterem aus; dem Desinteresse. Oder es hat tatsächlich einen ganz anderen Hintergrund. Sie (Merkel) vermisst tatsächlich die DDR und will die Struktur der Bundesrepublik auflösen. Dann macht ihr Satz über den nicht vorhandenen Anspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft von 2005 wirklich Sinn. Was meinte Erich Honecker zuletzt noch dazu?:


Hat Merkel jemals auch nur eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich mit unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und Demokratie deckt? Mir fällt nicht eine Einzige ein. Zwischen ihrem Amtsantritt und dem 11. März 2011 hat sie gefühlt gar keine Entscheidung getroffen, wenn man von den "Personalentscheidungen" absieht. Als im März 2011 die "Katastrophe Fukushima" eintrat begann eine bis heute andauernde Kette von Fehlentscheidungen. Und dabei hat sie begriffen, dass sie quasi alles durchdrücken kann ohne die Parlamente einzubeziehen. Einen Großteil hatte sie bis dahin bereits mit Figuren besetzt, die der Wähler weder kannte noch absichtlich in diese Positionen gewählt hatte. Sie hatte das "Leck" in unserer Demokratie schnell entdeckt und ausgenutzt. Die Vergabe von Ministerposten. Der Rest in den Parlamenten wehrte sich auch nicht. Dieser "Rest" war zu der Zeit ausschließlich mit sich selbst und der parteiinternen Politik beschäftigt. Sei es Intrigen der eigenen Partei abzuwehren, sie anzuzetteln oder Fraktionen gegen andere Fraktionen zu bilden. Die internen Parteistrukturen sind das zweite Leck in unserer Demokratie. Hier wird Politik für Posten betrieben. Nicht für die Interessen der Bürger. Und so entstand die "Debattenschwafelei" bestehend aus Phrasen und ohne tatsächlichen Sachbezug, die "Loriot" so schön parodierte:


Wer sich in dieser Ära tatsächlich den Bundestag (oder die Landtage) auf Phoenix antat, wird genau diese Debattenkultur erlebt haben. Sinnlose Reden von sinnlosen Zetteln abgelesen die von hochbezahlten Phrasenprofis geschrieben wurden. Über 2/3 einer Legislaturperiode passierte im Grunde überhaupt nichts. Der Job eines "MdBs" war quasi nichts weiter als bezahlte Freizeit. Das eigene Abstimmungsverhalten hatten die Fraktionen bereits mit sich und untereinander geklärt so das auch dabei die Anwesenheit überflüssig wurde. Die Spitzenpolitik war ein kleiner elitärer Club von Nichtstuern. Die Arbeit (politisch und physisch) erledigte die Basis oder angestelltes Personal. Wer sich bei der "Basisarbeit" schön ehrenamtlich anstrengte hatte Aussicht auf einen Posten in der Partei. Also hatte schon eben diese Basis kaum noch etwas mit Bundes- oder Landes- oder Kommunalpolitik zu tun, sondern nur mit Karriere. Erfolglose Juristen, genervte Lehrer (Pädagogen), gelangweilte Verwaltungsfachwirte und vorallem Studenten mit Panik vor dem Job nach dem Studium (entweder gab es gar keine Jobs oder sie waren Scheiße) engagierten sich in einer beliebigen Partei um einem Posten zu ergattern. Dabei muss sich immer streng an die Regeln gehalten werden. Eigene Meinungen, die sich nicht mit dem Parteikodex decken sind absolute Karrierekiller. "Abweichler" werden unmissverständlich ausgegrenzt. Wer die Partei verlässt, hinterlässt keine Lücke. Nachrücker liegen massenhaft "auf Halde". Doch wer die Partei wechselt wird automatisch zum Feind. Und wer nicht nur austritt und wechselt, sondern auch noch eine neue Partei gründet, ist die "Ausgeburt der Hölle".

Eine Alternative und etwas Geschichtslehrbuch..


So erging es zuerst Oskar Lafontaine. Mit seinem Austritt aus der SPD und der Schaffung der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG)" tauchte zum ersten mal der Begriff "Alternative" in der Deutschen Politik auf. Die WASG war ein guter Ansatz und hätte sicher Potenzial gehabt. Leider wurde Oskar Lafontaine zu ungeduldig. Vermutlich saß ihm der Streit mit Schröder und Scharping mit ausgefahrenen Krallen auf dem Rücken und so ging er ein Wahlbündnis mit der PDS (SED) ein, wofür sich alles in "Die Linkspartei.PDS" umbenannte was in der heutigen "Die Linke" endete. Ich trauere bis heute um die WASG. 


Wie alle anderen Parteien darauf reagierten müssten wir doch noch wissen, oder?! Für die "FFF"-Kids und Jungsozialisten sei erklärt; CDU, FDP, vorallem die SPD und sogar die Grünen (die das Ganze in den frühen '80er Jahren selbst erlebten) behandelten die "Linken" damals wie eine feindliche Armee, die es auf die Demokratie abgesehen hatte. NIEMALS würde man mit den "populistischen" Linken etwas gemeinsam machen. Koalitionen kämen NIEMALS in Betracht. Ganz im Gegenteil.. auf die "populistischen" linken "Extremisten" wurde sofort der Verfassungsschutz angesetzt. Parteimitglieder der linken "Populisten" und "Extremen" wurden beschattet, überwacht, observiert und ihre Telefone wurden abgehört. Es hat lange gedauert bis das "Dreieinhalb Parteiendeutschland" (die Grünen - als Fortsetzung der "68er-Bewegung" - bezeichne ich jetzt salopp als zu der Zeit "habe Partei") den neuen demokratischen Mitspieler überhaupt akzeptierte. ++ ACHTUNG ++ Übrigens verhielten sich Medien und Presse damals ebenso regierungsopportun wie heute! ++

Die Neuen sind da..
Und gelernt hat augenscheinlich daraus wirklich niemand. Denn genau das erleben wir heute wieder im Bezug auf die AfD. Und paradoxer weise mischt ausgerechnet die Partei beim AfD-Bashing ganz besonders mit, die damals den selben Anfeindungen ausgesetzt war. Die Linke!

Waren damals Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und nicht zuletzt Sarah Wagenknecht die Gesichter "der Linken" die gegen die Politikverdrossenheit der Bürger standen und Hoffnung auf eine Lektion für den verklebten Filz der "Altparteien" boten, sind heute Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Georg Pazderski, Alice Weidel, usw. die Gesichter der AfD und stellen die selbe Hoffnung in Aussicht.

Partei bleibt Partei. Oder doch nicht?


Ob die "Neuen" denn nun endlich die Erwartungen erfüllen bleibt abzuwarten. Zunächst müssen sie die augenscheinlich üblichen Anfeindungen und bösartigen Unterstellungen überstehen, die auch "die Linke" zu der Zeit erfahren musste. Im Anschluss werden sie sich bei der Kompromisslösung beweisen müssen und zuletzt werden wir sehen, inwiefern sich der selbe interne Parteienfilz wie bei den "Anderen" bildet. Obwohl die Köpfe als auch die Basis der AfD diesmal aus gestandenen Persönlichkeiten mit Erfahrung aus dem "echten" Berufsleben bestehen, ist dies kein Garant für eine unverquarzte Parteistruktur. Immerhin hatte die CDU auch einmal so begonnen. Interessant ist allerdings eine Forderung der AfD; die Stärkung der direkten Demokratie durch Bürgerentscheide. Wie glaubwürdig ist das? Immerhin agieren AfD-Europaabgeordnete innerhalb der EU genau so. Sie arbeiten in Richtung Austritt oder Auflösung der EU und damit auch hin zur Auflösung bzw. Abschaffung ihrer eigenen Ämter und Aufgaben. Sofern die AfD dies auch auf die innerdeutsche Politik überträgt und Parteipolitik in Deutschland nur noch auf "operatives Tagesgeschäft" und Verwaltungsaufgaben reduziert während Entscheidungsprozesse über z.B. Gesetzentwürfe dem Bürger mittels Bürgerbefragung oder Bürgerentscheide überlassen würde, wäre die AfD ein "Projekt" an dem es sich lohen könnte mitzuwirken.

Das wäre tatsächlich eine Sensation in Deutschland - Eine Partei fordert die Abschaffung der Parteien. Das ist Fortschritt. Und die Abschaffung der repräsentativen Demokratie wäre wirklich ein Befreiungsschlag. Die direkte Demokratie löst nicht nur Merkels "Hinterzimmer- und Lobby-Autokratie" ab, sie spült auch gleich den gesamten Parteienfilz weg.

Allerdings müsste die AfD diese Absicht zunächst verbindlich kommunizieren. Bis dahin bleibt sie nur eine Partei. Doch tut sie das, werde ich mich auch engagieren. Vorher nicht!

Und jetzt bin ich erst einmal auf Peter Webers "Initiative Bürgerforum" gespannt. Wir haben jetzt Mitte September. Da sollten ja die Details auf den Tisch kommen. Ab zu seinem YouTube-Kanal..

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