Montag, 9. September 2019

Hat der Staat sein Gewaltmonopol aufgegeben?

Bildquelle: PI-News
Mittlerweile überschlagen sich die Berichte über Gruppen die in Deutschland augenscheinlich tun und lassen können und dürfen was sie wollen. Dabei ist insbesonderes Berlin und zunehmend das Ruhrgebiet immer wieder in den Schlagzeilen. In Berlin scheint der "Görlitzer Park" nicht mehr zum Staatsgebiet zu gehören. Zumindest muss bei solchen Bildern der Eindruck entstehen:


In Berlin hat also ein selbsternannter "Parkrat" die Kontrolle über ein Stück Deutschland übernommen und bestimmt die Regeln. Die Polizei ist hier kein Ansprechpartner mehr. Wer ein Anliegen hat geht zum "Parkrat", der so eine Art Flohmarktverwaltung zu sein scheint. Ein Flohmarkt für Drogen aller Art. Ganz offiziell. Nicht mit Grundbucheintrag und Steuerabgabe; auch nicht mit Gewerbeanmeldung und Gewerbesteuerabgabe. Einfach so.

Aber auch das 35.000 Einwohner Städtchen Saarlouis macht Schlagzeilen. Dort wird die „Emmes“, ein seit 1967 regelmäßig stattfindendes Volksfest zum Abschluss der „Saarlouiser Woche“, zum Risiko. Die Zustände sind so gravierend, dass der SPD Oberbürgermeister einen Brandbrief an den Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon (CDU), schrieb und eine schnelle und unbürokratische Aufstockung der Polizei forderte, „damit wir auch noch in Jahren Herr der Lage in unseren Städten und Gemeinden sind“. Diese Formulierung ist jedoch nicht ganz korrekt, denn die Polizei ist – selbst nach eigenem Bekunden – schon jetzt nicht mehr Herr der Lage.

Demmer in dem Schreiben:
„Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen. In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. Und das, obwohl die eingesetzten Kräfte Angehörige der Operativen Einheit (OpE) waren. Was dies auf die Bürgerinnen und Bürger, die das Ganze mitbekommen haben, für einen Eindruck macht, braucht nicht extra erwähnt zu werden.“
Zurück zu Berlin. Broder nennt den Stadtstaat einen "Fail State" und spricht das aus was wir täglich selbst an vielen Orten erleben: "der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben"..


Und was bedeutet das jetzt für uns? Im Grunde nichts anderes als das wir uns auf die Polizei nicht mehr verlassen können. Die Folge daraus ist der gänzliche Verlust des Vertrauens der Bürger in die hoheitlichen Aufgaben das Staates, zudem vorallem die Sicherheit der Bevölkerung gehöht. Ende 2018 besaßen schon fast 600.000 Deutsche mittlerweile einen "Kleinen Waffenschein", die Zahlen steigen bundesweit um bis zu 100 Prozent. Natürlich bedeutet - eine mit CS-Gas und Pfeffer geladene - Schreckschusswaffe (SSW) einen latenten Schutz, sofern man weiß damit umzugehen und das Kräfteverhältnis einigermaßen ausgeglichen ist. Gegen eine ganze Gruppe Angreifer hat aber auch die beste SSW keine Chance. In Tschechien hat die Regierung das eingesehen und das dortige Waffenrecht entsprechend modifiziert. "Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen", so heißt es in einem neuen Gesetz. Das Gesetz soll den Bürgern ermöglichen, aktiv in die Sicherung des Landes einzugreifen. Dort wird die Situation also vollkommen realistisch eingeschätzt und darauf reagiert. Ein Teil des Gewaltmonopols wird dem Bürger zurückgegeben.

Und in Deutschland? Hier sind wir Lichtjahre von dieser Erkenntnis entfernt. Während sich Emigrantengruppen mit illegalen Kriegswaffen aus Albanien und Bosnien eindecken und bis an die Zähne bewaffnen, wird der legale Zugang des Deutschen Bürgers zu ganz normalen Kurz- oder Langwaffen enorm verkompliziert. Selbst wenn ein Bürger alle Voraussetzungen und Hürden für die Erteilung einer schusswaffenrechtlichen Erwerbs- und Besitzerlaubnis überwunden hat, darf er die Waffe nicht "führen", also feuerbereit in der Öffentlichkeit bei sich tragen. Obwohl der Kontrollverlust hier in Deutschland deutlich spürbarer als in der Tschechischen Republik ist, geschieht hier das genaue Gegenteil.


Der Deutsche Staat will keinen Millimeter seines Gewaltmonopols an den Bürger zurückgeben obwohl seine Exekutivorgane bereits völlig die Kontrolle darüber verloren und quasi gewaltbereiten und bewaffneten Migranten überlassen hat. Selbst bestimmte Arten von Messern und Schlagstöcken gelten in Deutschland als "grundsätzlich verbotene Gegenstände". Selbst wenn sich solche "Gegenstände" überhaupt nicht zur Verteidigung gegen einen Angreifer mit illegaler Schusswaffen eigenen. Schon jetzt sehen wir uns vollkommen schutz- und wehrlos kleineren Angriffen ausgesetzt. Was sollen wir dann am "Tag X" machen?

Wir brauchen rasant eine neue Politik und eine starke Lobby für die ca. 1,2 Millionen Legalwaffenbesitzer, die - nach meiner Meinung - die einzigen sind, die uns vor einem buchstäblichen "Purge" schützen können. Hinzu muss ein ganz neues Konzept zur inneren Landesverteidigung und des Deutschen Waffenrechts. Doch weder die derzeitige Politik noch die Justiz ist gewillt dahingehend umzudenken. Also bleiben uns nur zwei Möglichkeiten. Eine davon ist, endlich richtig und einheitlich unsere Politik zu ersetzen. Weg von den Autokraten der "Einheitspartei SPDCDULINKSGRÜNE" hin zur sachthemenbestimmten Tagespolitik der Konservativen, die wir seit 1996 aufgegeben hatten.

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