Sonntag, 8. September 2019

Peter Weber und das "Bürgerforum"- Hoffnungsträger, Erlöser, Macher? Oder eher ein "Postenmacher"?

"Mitte"? - Klingt irgenwie nach CDU-Slogan
Vielleicht kennt ihr schon einige Videos von Peter Weber, den neuen Shooting Star der YouTube-Widerstandszene?! Wenn nicht, dann schaut euch ein paar Videos von ihm an. Neulich gab es irgendeine Podiumsdiskussion mit ihm. Dabei sind mir einige seltsame Dinge aufgefallen. Aber schaut erst mal:



Klaus-Peter Weber, ein scheinbar sehr erfolgreicher und potenter Bauunternehmer aus Schwarzenbruck in Mittelfranken mit augenscheinlich vielen Kontakten in die Politik und Behörden, scheint etwas Freizeit zu haben die er mehr oder weniger politisch nutzen möchte. Mit mittelmäßiger Eloquenz und einem Hauch von "Verzettelei ala Loriot" oder vielleicht doch mehr eher Piet Klockes aber durchaus sympatisch, entdeckte er vor ca. 11 Monaten die sozialen Medien und vorallem Youtube für sich, bzw, seine Vision eines "Bürgerforums in Form einer gUG" bei dem jeder ein "Mosaikstein" sein soll und seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Wenn er will. Also Weber. Denn zu radikal soll das "Forum" nicht werden. Daher sollen die "Beiträge des Mosaiks" eine präredaktionelle Überprüfung durchlaufen bevor die Meinung allzu öffentlich wird. Das kennen wir schon von Tim Kellners "Prometeus", das übrigens mehr Tim K. darstellt als ein "alternatives soziales Medium". Anders als bei Youtube und Facebook bzw. Instagram wird unpassender Content nicht nach oder während der Veröffentlichung gelöscht; er erscheint erst gar nicht wenn er der Redaktion nicht gefällt.

Aber Webers "Bürgerforum" soll ja viel mehr sein. Bis Mitte September sollen wir erfahren, was das denn nun tatsächlich darstellen soll. Von professionellem Radio, Printmedien und regelmäßigen Tagungen als Reiseveranstaltung durch alle Bundesländer berichtet Weber, der gerne über sich in der dritten Person spricht. Und "Alle" können sich "einbringen". Mir stellt sich gerade die Frage, wie sich hunderttausende Menschen "einbringen". Werden da Fraktionen mit Sprecher gebildet? Wird es ein Gremium geben, welches einzelnen "Einbringern" das Wort erteilt? Oder reden doch alle durcheinander? Wer entscheidet, was es Wert ist eingebracht zu werden? Das "Bürgerforum" soll keine Partei werden und doch wittere ich schon Funktionäre.

Die "merkwürdige Rechtsform des "Bürgerforums"


Allein die Rechtsform der Gemeinnützigen, haftungsbeschränkten Unternehmergemeinschaft "gUG" stößt mir extrem sauer auf. Ich will da mal was zitieren:
"Die gUG (haftungsbeschränkt) ist durch den vorgeschriebenen festen Posten des Geschäftsführers wesentlich „unternehmerischer“ (als ein Verein) ausgerichtet. Das sorgt für mehr Planungssicherheit als bei einem wechselnden Vereinsvorstand. Was alle gemeinnützigen Rechtsformen vereint, sind jedoch die Steuervergünstigungen."

Jetzt noch mal auf Scharping (also gaaanz laaangsam): Das "Bürgerforum" ist ein Unternehmen. Ein Unternehmen hat Eigentümer, bzw. Gesellschafter. Sogenannte "Mitglieder" gibt es da nicht, nur Gesellschafter. Wer Gesellschafter wird, entscheidet die (g)UG. Es gibt weder das Recht, den Anspruch noch juristische Möglichkeiten, eine "Mitgliedschaft" zu verlangen. Es gibt auch keinen Vorstand (wie bei einem Verein) der durch eine "Mitgliederversammlung" abgewählt werden könnte. ERGO: Das "Bürgerforum" ist eine Körperschaft als Kapitalgesellschaft! Entscheidungen werden ausschließlich vom bestellten Geschäftsführer (oder auch mehreren) vorgenommen. Der/die Geschäftsführer legen ausschließlich den Gesellschaftern (und den Behörden) Rechenschaft ab. Nicht irgendwelchen "Mitgliedern" (denn die gibt es ja gar nicht)! Gründet Peter Weber diese gUG als einziger Gesellschafter und bestellt sich selbst als einziger Geschäftsführer, ist er der sog. Geschäftsführender Gesellschafter und nur sich selbst Rechenschaftspflichtig. Für ganz Langsame: Die Firma "Bürgerforum" gehört Peter Weber, es gibt keine Mitglieder, kein "Mosaik" und schon gar kein Mitspracherecht von dir und mir!

Egal ob gemeinnützig oder nicht. Die Gemeinnützigkeit verhindert nur die Gewinnausschüttung an die Gesellschafter, hat aber NULL Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse. Also wenn schon "Bürgerforum" dann bitte als eingetragener Ideal-Verein (e.V.) ohne Gemeinnützigkeit. Denn so kann der Verein "Satelliten" wie etwa Zweckbetriebe in anderen Rechtsformen ausbilden oder zweckgebundene Fördervereine (die dann gemeinnützig) gründen und führen.

Ich will noch einmal erläutern was gegen eine gUG und für einen e.V. spricht:

In Deutschland steht der e.V. als meistgenutzte Rechtsform mit Abstand an erster Stelle. Nicht unberechtigterweise, denn der e.V. zeichnet sich durch seine einfach und schnelle Gründung, sowie die breite Partizipation und Anteilnahme verschiedener Personen wieder. Die mindestens 7 erforderlichen Gründungsmitglieder stellen von Anfang an eine gute Ausgangsbasis von Gleichgesinnten zur Umsetzung gemeinsamer Projekte oder Aktionen sicher. Zusätzlich können weitere Personen oder Organisationen als neue Mitglieder eingebunden und die Zwecke und Ziele gemeinsam verfolgt werden. Möglichkeiten zur Mitgliederaufnahme können daher als gutes Instrument der Stakeholderbindung gesehen werden. Als Träger des Vereins sind die Mitglieder alle gleichberechtigt und entscheiden über die Mitgliederversammlung in basisdemokratischer Form gemeinsam, können aber gleichzeitig nicht für das Scheitern eines Vereins haftbar gemacht werden. Als juristische Person unterliegt der e.V. zusätzlich geringeren Anforderungen für die Buchhaltung und benötigt kein Mindestkapital. Der Verein kann daher als die demokratischste und unkomplizierteste gemeinnützige Organisationsform bezeichnet werden, bei gleichzeitig minimalsten Gründungskosten.

Gründe, die im Sinne Mitglieder gegen die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG – haftungsbeschränkt) sprechen:

1. Verhältnisse der Gesellschafter untereinander und Bindung der Gesellschafter


Der Gesellschaftsvertrag einer gUG kann genutzt werden, um die Verhältnisse zwischen den Gründern eindeutig zu klären. Einfluss und Möglichkeiten leiten sich aus dem Kapitalanteil ab. Die Bindung der Kapitalgeber der Gesellschaft ist als viel stärker einzuschätzen, da persönlich ein Eigenbeitrag in finanzieller Form geleistet werden muss. Zudem ist nur eine Person für die Gründung notwendig.

Die langfristige Orientierung und Bindung der Gesellschafter an den Zweck der Gesellschaft entlarvt im Grunde ihren Sinn. Die Beschaffung eigener, langfristiger Posten. Die Gesellschafteranteile können bei entsprechenden vertraglichen Regelungen und aufgrund der gesetzlichen Regelungen (notarielle Beurkundung) nicht kurzfristig eingezogen werden. Dies sichert dieser Rechtsform eine längerfristige Kontinuität und damit auch die bezogenen Posten.

2. Erweiterung des Gesellschaftsvertrags

Obwohl Kapitalgesellschaften durch die gehaltenen Kapitalanteile gesteuert werden, können (nicht müssen) weitere Gremien in die Arbeit der Gesellschaft integriert werden. Bspw. einen Aufsichtsrat mit umfangreichen Kontrollkompetenzen und ein beratendes Kuratorium um externe Personen in die Arbeit einbinden (und genau so schnell wieder "ausbinden") zu können. Somit können auch externe Posten geschaffen werden (Berater z.B.), die nicht die Gesellschafter kontrollieren sondern gegen Kritik sichern. Gesetzliche Pflichten und Vorgaben, die bspw. für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft im Aktiengesetz geregelt sind, können bei einem freiwilligen Gremium in Form eines Aufsichtsrates in der gUG ausgeschlossen und eigene Regelungen gefunden werden. Unstrittig ist natürlich, dass auch in anderen gemeinnützigen Rechtsformen zusätzliche Gremien installiert werden können.

3. Von Geschäftsführern und Prokuristen

Vertreten wird die gUG durch einen Geschäftsführer und bzw. oder durch Prokuristen (siehe § 49 HGB). Diese Titel wirken befremdlich, da im sozialen Umfeld z.B. der Titel eines Prokuristen wahrscheinlich wenig gebräuchlich und bekannt ist. Nichtsdestotrotz: Geschäftsführer haften nur persönlich für ihre Fehler, wohingegen der Vorstand bspw. eines Vereines immer gemeinsam haftet. Bei Fehlverhalten kann nur der Geschäftsführer Schadenersatzansprüche, persönliche Haftung und Gefängnisbesuch erwarten, was natürlich eine hohe Fluktuation des Postens erwarten lässt um Verantwortungen zu verschleiern (Gegenbeschuldigung). So werden Verfahren "gedehnt" und die Beweislasten erschwert.

Die Einbindung von Dritten ist nicht so gut möglich wie bei Vereinen oder Genossenschaften, welche mit einer Mitgliedschaft schnell und einfach Stakeholder und Gleichgesinnte einbinden können. Kapitalerhöhungen, freiwillige Gremien in unterschiedlicher Form oder auch die Gründung eines Fördervereines für die eigene Arbeit können Einbindungsstrukturen schaffen, sind aber deutlich umfangreicher und aufwendiger umzusetzen.

Mit wem will Weber reden? Und was, wenn wir das anders wollen?

Das "Bürgerforum" soll Druck auf die Parteien ausüben. Es soll der Mittelstand zu Wort kommen. Die Parteien sollen sich wieder am Bürgerwillen orientieren. Welche Parteien hat Weber denn da im Visier? Die AfD kann es ja nicht sein, denn ER (Weber) will dort nur mit gemäßigten Kräften reden. Aha.. und wenn ein "Mosaikstein" mit anderen "Kräften" reden will? Ich stelle mir gerade die Gesichter der YouTube-Creator mit 30- 40- 50.000 Follower vor, die als "Mosaikstein" des "Bürgerforums" ein Interview mit Höcke oder Poggenburg (immerhin demokratisch gewählte Persönlichkeiten) machen möchten. Lassen die das dann sein, weil Weber die nicht für gemäßigt hält? Und wenn sie es doch machen, ist dann das "Mosaik" kaputt?

Man muss schon ganz genau zuhören

Zugegeben.., zu Beginn des Peter Weber Hypes bin ich auch drauf reingefallen. Mein Denkprozess hat erst während der oben eingebundenen Podiumsdiskussion eingesetzt, als Weber immer wieder rausrutschte, dass er im Grunde die CDU reformieren will auch wenn er immer das Gegenteil behauptet. Die AfD als Partei bildet sich für ihn nicht als Gesprächspartner ab; nur die "gemäßigten" Kräfte sind ihm mehr oder weniger willkommen. Und jetzt wage ich mal eine Prognose wozu: Weber hofft doch ziemlich offensichtlich, genau mit diesen Leuten die CDU wieder zu rekonfigurieren. Der Parteimantel "CDU" soll gründlich ausgeschüttelt, von sämtlichen Filzläusen befreit und mit neuem Personal (gerne mit "gemäßigten" Kräften der AfD) wieder Volkspartei der Mitte werden. Und wenn wir schon über "Mitte" reden.. wer wird dann wohl mitten in dieser neuen CDU aus dem Off die Strippen ziehen können? Die zahlreichen "Mitglieder" Webers "Bürgerforums" vielleicht?

Also ich komme nicht dagegen an.., wenn ich Peter Weber höre klingt das immer noch nach "Werteunion". Ich bin auf die Form und die Struktur seines "Bürgerforums" sehr gespannt.

Also Leute.., seid wachsam und kritisch.

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