Sonntag, 27. Oktober 2019

Nur Wissen was die Polizei erlaubt - Die hässliche Fratze des repressiven Polizei-Staates


Das hätte vor einem Jahr noch niemand geglaubt; die Polizei bedroht den Bürger wenn dieser seine Beobachtungen weitergibt. Ob aus Größenwahn, vorausgeeiltem Gehorsam oder schlichter Arroganz -die Polizei Westhessen schüchterte über Twitter einen Teil der Bevölkerung ein und "versprach" ihr die "Eröffnung eines Strafverfahrens nach § 131 StGB" wenn sie ein Handy-Video teilt, das die brutale Fastenthauptung einer in Trennung lebenden Ehefrau eines Passdeutschen mit marokkanischen Migrationshintergrund durch eben diesen zeigt, veröffentlicht oder teilt. Einmal ganz abgesehen von dem Detail, dass die Polizei gar kein Strafverfahren eröffnen kann (das obliegt der Staatsanwaltschaft) ist diese Drohung nahezu gegenstandslos. §131 StGB lässt die Veröffentlichung zum Zwecke der Berichterstattung ausdrücklich zu. Zu einer Veröffentlichung müssen schon eindeutig gewaltverherrlichende Texte oder Beschreibungen hinzugefügt werden, bevor die Veröffentlichung oder Weitergabe rechtswidrig und strafbewehrt wird. Daher gab es in den letzen Jahren auch nur ca. 9 bis 15 tatsächliche Verurteilungen diesbezüglich. Die Polizei Westhessen droht quasi mit einem fast nie angewandtem Gesetz!

§131 StGB wird auch häufig gegen sogenannte Gaffer eingesetzt. Natürlich ebenfalls zu 99,99% erfolglos, also ohne Verurteilung. In der Regel werden solche Verfahren von der Staatsanwaltschaft nach einer polizeilichen Anzeige eingestellt oder spätestens von den Gerichten erst gar nicht zugelassen. Man kann hier also von einer reinen Drohgebärde der Polizei ausgehen.

Dennoch binden wir das "Axtgemetzel-Video" hier nicht ein. Wer es sich unbedingt ansehen will, der wird mit etwas Suche auf Plattformen fündig, die sich nicht durch solche zahnlosen Drohungen beeindrucken lassen. Wer wirklich wissen will, wie bestialisch "der Mann" vorging, kann dies sicher nicht aus Erzählungen, Polizeiberichten oder Mediendarstellungen im nötigen Umfang erreichen. Es gibt eben Dinge, die muss man erleben um sich ein echtes Bild machen zu können. Niemandem sei gewünscht eine solche Tat als Augenzeuge tatsächlich erleben zu müssen (und schon gar nicht als Opfer) aber um sich in die traumatischen Erlebnisse der Augenzeugen (oder überlebenden Opfer) hineinversetzen zu können, muss man die Bilder eben sehen.

Unterdrückt der Staat diese Bilder, kann er doch damit nur eines erzielen wollen; Der Bürger soll keine Empathie für die Opfer und Augenzeugen entwickeln. Denn diese Empathie könnte dazu führen, dass der Bürger vielmehr als bislang die Abstellung solcher Vorfälle verlangt. Und das sicher auch durch seine Entscheidung an der Wahlurne wenn die aktuelle Regierung nicht in der Lage oder willens ist, den Forderungen der Bürger nachzukommen. Zu wessen Helfern macht sich also die Polizei Westhessen in dem Fall?!

Täter und sein Opfer

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