Donnerstag, 31. Oktober 2019

Wie jetzt "Hallo Meinung"? - Webers Kapitalgesellschaft "Bürgerforum" sammelt "Fördergelder" ohne Verbindlichkeit


Mir ist ja schon eine Menge Trickserei untergekommen, aber Peter Webers "Hallo Meinung - Interessenvertretung Bürgerforum gGmbH i. Gr." toppt alles. Zum Grundsätzlichen dieses "Bürgerforums" hatte ich bereits einiges geschrieben. Jetzt schaute ich einmal genau nach, wie die Förderer denn dort organisiert werden. Und ich fand.. NICHTS!

Wie das normalerweise abläuft:


Nehmen wir als Beispiel einen Kulturverein (kann auch ein Museumsverein oder sonst was ein). Möchte dieser Verein, dass es voll stimmberechtigte Mitglieder sowie Fördermitglieder ohne Stimmrecht gibt, vergibt der Verein zwei verschiedenartige Mitgliedschaften. Die Vollmitgliedschaft und die Fördermitgliedschaft. Dies wird über die Vereinssatzung geregelt und hat u.U. Auswirkung auf die Gemeinnützigkeitsanerkennung. Eine weitere Alternative ist die Gründung und der Betrieb von zwei Vereinen zu einer Sache. Also z.B. den eigentlichen Kulturverein, der nur voll stimmberechtigte Mitglieder beinhaltet und als Anhängsel einen separaten Förderverein, der nur den Zweck erfüllt, Fördergelder für den "Hauptverein" zu generieren und dessen Mitglieder dort keine Stimmrechte haben.

Bei Weber alles anders


Wie die "Fördermitgliedschaft" bei Webers "Hallo Meinung - Interessenvertretung Bürgerforum gGmbH i. Gr." geregelt ist, ist nirgends zu entnehmen. Grundsätzlich gibt es bei einer gGmbH keine "Mitglieder". Eine gGmbH ist auch grundsätzlich dafür gar nicht gedacht. Eigentlich sollte eine gGmbH genauso funktionieren, wie eine ganz normale GmbH. Mit der einzigen Andersartigkeit, dass Gewinne die am Ende eines Geschäftsjahrs bilanziert werden nicht durch die Gesellschafter abgeschöpft werden können, sondern dem gemeinnützigen Zweck des "g" in der GmbH zugeführt werden. Rein theoretisch könnte z.B. die Continental GmbH zur gGmbH werden, wenn sie die Gewinne wie oben beschrieben verwendet. Dennoch produziert sie weiter Reifen und Automobilzubehör.

Wie läuft das jetzt bei Werber? Das wissen wohl nur er und sine Mitgesellschafter (wenn sie gibt. Auch das wissen wir nicht, da wir keinen Gesellschaftervertrag gesehen haben). Aus dem Impressum von "Hallo Meinung" kennen wir nur die Rechtsform und das Weber offenbar Geschäftsführer der GmbH ist. Also geschäftsführender Gesellschafter. Mehr wissen wir nicht. Nicht einmal, ob es getrennte Konten für Fördergelder und Betriebskosten gibt. Welche Betriebskosten gibt es überhaupt? Welche und wessen Gehälter müssen bezahlt werden? Weber sagt zwar, dass es keine "Autos" gäbe und meint damit wahrscheinlich, dass keine Firmenwagen gekauft werden sollen. Aber die Mitarbeiter werden, wenn sie schon keine Firmenwagen bekommen, ihre Fahrtkostenpauschalen für die Nutzung des privaten PKWs erhalten müssen. Das regelt schon das Arbeitsrecht.

In welchem rechtlichen Verhältnis steht jetzt der Förderer zu der gGmbH? Welchen Einfluss hat er? So wie wir das zur Zeit sehen - Gar Nicht! Es existiert überhaupt keine Vereinbarung, bis auf das Lastschriftmandat. Oder ganz platt ausgedrückt: Kohle her.. aber frag' nicht wofür! Hat schon jemand die Gemeinnützigkeitsfreistellung des zuständigen Finanzamtes gesehen? Nein? Kann auch gar nicht, da die "g"GmbH noch "i.Gr." also in Gründung ist. Es gibt augenscheinlich noch gar keine Eintragung im Handelsregister des zuständigen Amts- oder Registrierungsgerichts. Und ohne die gibt es auch nichts vom Finanzamt. Nennen wir also die Sammelei von Fördergeldern zum jetzigen Zeitpunkt zumindest seltsam. Jeder "Förderer" der meint, er könne dank seines "Fördergeldes" jetzt von einem "WIR" bzgl. "Hallo Meinung" reden, ist schwer auf dem Holzweg! Zu melden hat er in diesem Konstrukt nämlich NICHTS! Und er ist auch von NICHTS Mitglied. Soviel zu Webers "dabei sein".

Zusammengefasst können wir bis jetzt nur eines gewiss sein; Das ist die intransparenteste Organisation die uns seit langem untergekommen ist. Da ist ja selbst die AWO transparenter und das will schon was bedeuten! Und dafür hat Weber sechs Monate gebraucht?

Hoffnung ist etwas Tolles. Falsche Hoffnungsträger allerdings können eine Bewegung zermürben. Also hoffen wir, bleiben jedoch wachsam!

Am Freitag, 1. November 2019 um 21:00 Uhr kann Weber uns live bei www.Radio-Deutschland-Eins.com dazu etwas sagen. Ich bin sehr gespannt:

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