Mittwoch, 16. Oktober 2019

Türkei-EU-Abkommen - Warum der Flüchtlingsdeal wirklich in Gefahr ist und Erdogan NICHT Schuld ist


Wenn die linearen Mainstreammedien und die Deutsche Regierung etwas können, dann die Schuld für Ihr eigenes Versagen Anderen unterzuschieben. Erdogan z.B. oder im Zweifel immer den "faulen" Griechen. Ich bin weißgott kein Fan von Erdogan aber irgendwann platzt mir der Kragen, wenn die verlogene Bande von EU-Kleptokraten und Bundesregierungsversagern die Faktenlage mal wieder völlig auf den Kopf stellen.

Dazu schauen wir erst einmal was denn vereinbart war:


Im EU-Türkei-Abkommen wurde zwischen der EU und der Türkei eine beschleunigte Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfsgelder zur Bewältigung der Flüchtlingsströme von Syrien in die Türkei vereinbart. Weiterhin die Aufstockung der Hilfsgelder bis Ende 2018 um weitere drei Milliarden Euro. Am 1. Juni 2016 trat das Rücknahmeabkommens EU–Türkei vom 16. Dezember 2013 im Rahmen der Vereinbarungen dieses EU-Türkei-Abkommens vollständig in Kraft. Die EU wollte in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der bereits im Aktionsplan vom 30. November 2015 im Rahmen der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ zugewiesenen 3 Milliarden Euro beschleunigen. Mit den Fazilitätsmitteln sollen konkrete Projekte für Flüchtlinge, insbesondere Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten finanziert werden. Sobald dieses Geld vollständig ausgegeben worden ist, werden weitere drei Milliarden Euro bis Ende 2018 fließen.

Doch das war nicht alles. Um die türkische Regierung zu mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu bewegen gehörte zu dem Deal auch die Inaussichtstellung - durch Bundeskanzlerin Merkel  - von Reiseerleichterungen für türkische Bürger, noch mehr Geld für Flüchtlingslager und eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Insbesondere erwartete die Türkei von der EU ab Juli 2016 mit dem Inkrafttreten eines Abkommens auch die Anwendung des Schengen-Abkommens, also Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in der EU.

Und jetzt schauen wir mal, was davon eingehalten wurde: 


Als Teil des EU-Türkei-Deals sind Finanzhilfen von insgesamt sechs Milliarden Euro für die Türkei versprochen worden. Doch nur 2,4 Milliarden sind bislang ausbezahlt! Der Löwenanteil von 3,6 Milliarden Euro hat die EU der Türkei unterschlagen. Und was ist mit dem Visa- und Reiseabkommen? Es existiert nicht!

Natürlich will die EU kein Visa-Abkommen mit der Türkei. Dann hätte sie aber die Zusage nicht machen dürfen. Und natürlich will die EU auch die ausstehenden 3,6 Milliarden nicht aus der EU abfließen lassen, aber auch hier hätte sie die Zusage nicht machen dürfen. Wie, bitte schön, soll Erdogan denn darauf reagieren? In der Türkei leben derzeit mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und erhalten temporärem Schutz. Eine halbe Millionen hält sich in Istanbul auf. Damit befinden sich mehr Flüchtlinge in der Türkei als in irgendeinem anderen Land weltweit und mehr als viermal so viele als in der ganzen Europäischen Union.

Erdogan hat bislang seine Zusagen eingehalten. Anders als die EU. Warum wird ihm nun in der gesamten Medienlandschaft Vertragsbrüchigkeit unterstellt? Oder den Griechen Schlamperei? Schuld ist die EU und natürlich Merkel. Sonst Niemand!

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